| Re:Die CSU... |  |
>hat damit eigentlich wenig zu tun. Vorab, ich bin für die Legalisierung von Cannabis in geregelten Vertriebsformen wie in Holland und sofern man sichere Grenzwerte findet, ab denen Auto fahren nach Konsum vor ein paar Stunden oder Tagen wieder legal ist. Sonst geht es durcheinander. Aber: Dass die Ampel es bis jetzt nicht geschafft hat, ein einziges Geesetz zu machen, was vor dem BVerfG hält, weil einfach nur Nichtskönner dort in den Ministerien die Entwürfe schreiben, bestürzt mich als Juristen enorm. Es wäre überhaupt kein Problem, die EU-Vorgaben einzuhalten. Man müsste nur mal weniger kiffen oder saufen, wenn man Gesetzesentwürfe schreibt und die Birne halbwegs auf 100% laufen lassen.
Afaik ist Deutschland was die Legalität angeht weiter als die Niederlande, Gesetzesmässig ist die Abgabe da nur geduldet, aber Rechtlich nicht legal.