| Re:Die CSU... |  |
>>das ist aber auch schon ein Phänomen der Vorgängerregierungen gewesen. Ich vermute mittlerweile, dass sie nur so, iterativ, das härteste gerade noch legale Gesetz finden können.
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>Klingt komisch ...
...ist aber so. Das BVerfG hat glaube ich noch selten so viele Gesetze für verfassungswidrig erklärt wie in den letzten 10-15 Jahren, dabei hat sich am GG in den letzten 73 Jahren wenig geändert. Eigentlich sollten die Ministerien einen gewissen Lerneffekt haben, was geht und was nicht geht.