Thema:
Re:Wieso veröffentlicht die SPD einen eigenen Entwurf? flat
Autor: Pezking
Datum:29.08.22 23:36
Antwort auf:Wieso veröffentlicht die SPD einen eigenen Entwurf? von Telemesse

>Ich dachte die sind Teil der Regierung. Wäre es da nicht normal das sich die Regierungsfraktionen mal im stillen Kämmerlein zusammensetzen, einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten und diesen dann präsentieren?

Nein, das ist völlig normal. Jede Partei der Regierungskoalition hat ja nach wie vor eine eigene Fraktion.

Schräg wäre es nur, wenn die SPD letztendlich einen parlamentarischen Antrag stellt, der nicht vorher mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden ist.


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