| Re:Fall Kellermayr: Polizei geht gegen Twitter-User vor |  |
>>Diese angebliche "Kritik" sah so aus, dass der Twitter-User dem Polizeisprecher vorgeworfen hat, er habe Blut an den Händen.
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>Das darf man nicht? Ich habe tausende Demonstranten (im Lockdown übrigens) gesehen, die vor Kliniken ähnliche Plakate von Ministern, Virologen usw. hoch gehalten haben. Meinungsfreiheit...
a) Heißt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht, dass man das nicht darf. Der Anwalt verfasst und schickt eine solche, die Gegenseite unterschreibt oder lässt es drauf ankommen. Bei letzterem stellt sich heraus, ob man das darf.
b) Haben die Demonstranten wohl einfach Glück, sich in der anonymen Masse versteckt zu haben bzw. dass niemand dagegen vorgegangen ist.