Thema:
Der geniale Rettungsplan der SPD flat
Autor: Telemesse
Datum:25.07.22 08:46
Antwort auf:Politik in Europa, Deutschland und Ländern #21 von Matze

Vor ein oaar Tagen hatte der Olav dich noch groß „You never walk alone“ getönt und irgendwas von 2-300 Euro im Jahr gefaselt die eine Familie Mehrkosten haben könnte.

Nun kommt aber doch die Katze aus dem Sack und es heißtnplötzlich:
„ In dem Papier der SPD-Fachpolitiker heißt es, in einzelnen Regionen würden Preisanstiege bei Nebenkosten vorhergesagt, die die bisherigen Kaltmieten „um ein Mehrfaches übertreffen“. Die Überlastung Einzelner und großflächige Zahlungsausfälle könnten zu einer Kettenreaktion führen, welche die Versorgung der Bürger gefährde.“

Und jetzt der geniale Rettungsplan:
„ Demnach soll eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten kann. Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, und zwar für sechs Monate ab der Abrechnung. Die Regelung soll bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und auch für 2022 gelten.“

Das heißt dann das der Vermieter auf allen Kosten erst mal sitzen bleibt und keine rechtliche Handhabe mehr hat diese wieder zu bekommen.

Aber da hat man sich ebenfalls was geniales ausgedacht:
„ Die Vermieter, an denen die Kosten damit zunächst hängen blieben, soll der Staat ebenfalls unterstützen. Falls das Verbot von Kündigungen bei Vermietern zu einer „unzumutbaren Härte“ führe, soll diesen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Müssen Vermieter einen Kredit auf das Haus zurückzahlen, so sollen die Ansprüche gestundet werden.“

Lol ein zinsloses Darlehen für Vermieter, für Schulden die diese überhaupt nicht zu verantworten haben und für die ihnen jegliche Rechtsgrundlage auf Begleichung entzogen wird.

Das wird Privatvermieter, Wohnbaugesellschaften  und Genossenschaften sicher hoch erfreuen. Sie wurden gerade zu rechtslosen Kreditinstituten mit unbegrenzter Darlehenspflicht ernannt.

[https://www.focus.de/immobilien/mieten/explodierende-nebenkosten-grosse-entlastungen-fuer-mieter-der-5-punkte-plan-der-spd_id_122908766.html]


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