| Re:Scholz will Lieferungen nach Kaliningrad erlauben |  |
>Seit fast zwei Wochen diskutieren die EU-Kommission und Litauen, ob auch Transitgüter für Kaliningrad unter die EU-Sanktionen fallen. Nun drängt die Bundesregierung darauf, das Gebiet davon auszunehmen, um eine Eskalation zu vermeiden. (...)
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>Litauen verbietet seit dem 17. Juni unter Verweis auf EU-Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine den Transport von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die Exklave. Von dem Verbot betroffen sind auch die Zugstrecke zwischen Moskau und Kaliningrad und Transporte auf der Straße. Die Luft- und Seewege sind von den Sanktionen nicht betroffen.
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>Die Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen über Litauens Vorgehen verärgert. Die Einschätzung der Litauer, der Transit sanktionierter Güter dürfe auch nach Kaliningrad nicht durch das Gebiet der EU erfolgen, teilt man in Berlin nicht. »Das ist ein Transport von Russland nach Russland«, heißt es. Der sei erlaubt.
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>Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt mit Russland wegen des Transitstreits weiter eskalieren könnte. Moskau, so die Sorge, könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad grenzt an Litauen, Polen und die Ostsee.
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>Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder betont, eines seiner wichtigsten Ziele sei es, zu verhindern, dass die Nato Kriegspartei werde. In Litauen sind deutsche Soldaten stationiert, die in einen möglichen Konflikt verwickelt werden könnten.
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>Aus litauischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: »Die Deutschen üben Druck auf die Kommission aus, um durchzusetzen, dass die Sanktionen nicht für Kaliningrad gelten. Sie fürchten, dass ihre Soldaten in einen militärischen Konflikt geraten könnten und lassen sich von Russland einschüchtern.« (...)
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>In Vilnius fürchtet man nun, dass jede Rücknahme der Sanktionen die Sicherheitslage verschlechtern könne. »Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben«, hatte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums jüngst gesagt.
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>[http://www.spiegel.de/ausland/bruessel-und-berlin-wollen-transitverbot-nach-kaliningrad-beenden-a-4b6663c0-4a99-4eed-aa63-cbaacbfb610b]
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>Boah, was habe ich unseren Kanzler zur Zeit gefressen. Scholz und sein (russlandnaher) außenpolitischer Berater Plötner kriegen es regelmäßig hin, die Geschlossenheit des Westens zu torpedieren und das Bündnis schwach erscheinen zu lassen. Gerade gegen Putin und Russland ist das ein äußerst dummes Signal - die suchen ja nur nach Schwachstellen wie unseren Kanzler. Ist mir schleierhaft, wie man so agieren kann, nachdem doch gut erkennbar ist, dass die Sanktionen langsam aber sicher ihre Wirkung entfalten...
Das Argument, dass es sich hierbei um Lieferungen von Russland nach Russland handelt, finde ich nicht so falsch.
Das ist so, als hätte man der BRD vor der Wende verboten, West-Berlin auf dem Landweg mit Waren zu versorgen.
Es ist wahrlich nicht so, dass ich Mitleid mit Russland hätte oder denen momentan nicht die größtmögliche Erniedrigung gönnen würde. Ich habe auch keinen Bammel vor einer Eskalation, da Litauen NATO-Mitglied ist.
Aber IMO ist es schon arg spitzfindig, wenn man die Sanktionen auf diese Art und Weise interpretiert. Nehme ich Litauen nicht krumm, das Land wurde lange genug von den Sowjets geschunden und fühlt sich aus gutem Grund latent von Russland bedroht.
Aber ein Schlupfloch für die Sanktionen sieht anders aus. Russland wird wirtschaftlich doch kein Deut daran genesen, wenn es die Enklave Kaliningrad weiterhin versorgen kann.
Insofern kann ich hier die Position von Scholz nicht pauschal verdammen.