Thema:
Re:Behörden wollen 9€-Differenz von H4-Empf. zurückforde flat
Autor: token
Datum:19.06.22 09:35
Antwort auf:Re:Behörden wollen 9€-Differenz von H4-Empf. zurückfordern von _bla_

>>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/9-euro-ticket-bund-gegen-rueckforderungen-bei-armen-familien-a-49e12b0f-502d-4311-bee3-00abb92b0237]
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>>Der Bund ist dagegen, was schonmal gut ist. Dass aber allein einige Bundesländer daran denken, ist komplett irre. Für die paar Euro Rückforderung muss doch ein riesiger Aufwand betrieben werden, zudem triffts halt genau die, die aktuell am deutlichsten vom Ticket profitieren.
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>Natürlich ist das bescheuert, aber Behörden dürfen nicht willkürlich vorgehen. Das Problem dürfte sein, das vermutlich im entsprechenden Gesetz eine Vorschrift fehlt, die solche Rückforderungen verbietet und damit müssen die Behörden dann zurückforden, völlig egal, ob das nun sinnvoll und/oder kosteneffektiv ist oder nicht.


Wie läuft denn die Vergabe, doch normalerweise über Eigenerwerb und dann wird erstattet. Und die Kaufsysteme sind gegen andere Tickets ja nicht geblockt gewesen. Womit ein "die müssen das" für mich entfällt, weil dann nicht mal gesichert wäre dass diese "Bereicherung" überhaupt statt gefunden hat. Außerdem teilt das BMAS diese Auslegung der Gesetze eben nicht, wenn auch aus anderen Gründen.

Es fällt schon schwer nicht schwer atmen zu müssen wenn man sowas sieht, dazu fallen mir noch ganz andere Adjektive als "bescheuert" ein.


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