Thema:
Re:Behörden wollen 9€-Differenz von H4-Empf. zurückfordern flat
Autor: _bla_
Datum:19.06.22 09:14
Antwort auf:Behörden wollen 9€-Differenz von H4-Empf. zurückfordern von thestraightedge

>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/9-euro-ticket-bund-gegen-rueckforderungen-bei-armen-familien-a-49e12b0f-502d-4311-bee3-00abb92b0237]
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>Der Bund ist dagegen, was schonmal gut ist. Dass aber allein einige Bundesländer daran denken, ist komplett irre. Für die paar Euro Rückforderung muss doch ein riesiger Aufwand betrieben werden, zudem triffts halt genau die, die aktuell am deutlichsten vom Ticket profitieren.


Natürlich ist das bescheuert, aber Behörden dürfen nicht willkürlich vorgehen. Das Problem dürfte sein, das vermutlich im entsprechenden Gesetz eine Vorschrift fehlt, die solche Rückforderungen verbietet und damit müssen die Behörden dann zurückforden, völlig egal, ob das nun sinnvoll und/oder kosteneffektiv ist oder nicht.


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