Thema:
EU Beitritt Ukraine - wieder mal alles sehr kopflos? flat
Autor: Boabdil
Datum:17.06.22 12:49
Antwort auf:Politik in Europa, Deutschland und Ländern #21 von Matze

Vorweg: Der Ukraine gebührt jegliche Unterstützung und Solidarität, aber ich empfinde das aktuelle Empfehlen des EU-Beitrittskandidatenstatus als falsch. Es wäre besser reinen Tisch zu machen.

Es wäre zwar ein Beitrittskanditatenstatus, aber ich habe das Gefühl, dass die EU aktuell einfach kopflos sehr schnell zu Gunsten einer EU-Mitgliedschaft entscheiden möchte ohne sich der Konsequenzen und Probleme im Klaren zu sein. Schon sind auch Georgien, Moldau etc. im Gespräch.  

Da braucht man sich doch nichts vormachen. Die Ukraine ist von einem tatsächlichen EU Beitritt meilenwert entfernt, und zwar auch schon vor dem Kriegsausbruch. Als da eine massive Korruption und Oligarchentum vorherrschen. Von ggf. nationalistischen Tendenzen im Sinne der Visegrad-Staaten mal ganz zu schweigen.

Es wäre gut, wenn die EU einen Konsolidierungskurs vornimmt und dabei die bereits bestehenden Probleme packt, bevor es anderen Staaten Versprechungen oder gar eine ernste Aufnahme in die EU signalisiert. Ich fand es auch schon verstörend, dass man beispielsweise Serbien aufnehmen möchte. Dazu habe ich vor kurzem eine Arte Doku gesehen: Der Präsident ist ein zweiter Viktor Orban, der sämtliche Medien beherrscht und schön mit rechten Hooligan-Gruppen gemeinsame Sache macht, um gegen die Opposition vorzugehen. Und ein Schmakerl gibt es noch dazu, er ist ein guter Buddy Putins. Ein toller Beitrittskanditat!

Langsam beschleicht mich immer mehr das Gefühl, dass das EU-Gebilde irgendwann kollabiert, weil es zahlreiche ungelöste Probleme gibt, die immer weiter ignoriert werden:

1. Wie geht man mit autokratischen Regierungen innerhalb der EU um (Orban)?
2. Wie mit den generell eher nationalitischen und abkapselnden Oststaaten (Polen, Tschechien, Ungarn)ohne als zahnloser Tiger dazustehen?
3. Wie will man die Migrationsströme der Zukunft in der EU verbindlich verteilen?
4. Und nicht außer Acht zu lassen: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion, bei der die EZB nur zwischen Zinserhöhung u. Bekämpfen der Inflation vs. Rettung maroder Staaten wählen kann und dabei die Situation immer weiter verschlimmert.


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