| Einigung über Sondervermögen für die Bundeswehr. |  |
[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-einigung-101.html]
Die Zeit wird imo zeigen, wer sich hier durchgesetzt hat. Einerseits sollte das hier Mal mit rein, wird jetzt aber aus dem Bundeshaushalt bestritten: ""Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert."" und "Als ein zentraler Knackpunkt hatte sich die genaue Verwendung des Geldes erwiesen. Die Union wollte klargestellt haben, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die Grünen wollten, dass mit den 100 Milliarden auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird."
Andererseits ist diese Formulierung nach wie vor vorhanden: "Das Grundgesetz solle zur Schaffung des Sondervermögens mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit geändert und ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens auf den Weg gebracht werden, steht in einer schriftlichen Mitteilung, die vom Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verbreitet wurde."
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