| Re:Waffenlieferung ok, aber Ausbildung = Kriegsbeteiligu |  |
>>>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete keine Beteiligung am Konflikt darstellen, aber eine Ausbildung ausländischer Soldaten an diesem Waffen womöglich sehr wohl:
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>>>Finde es auch sehr irritierend, dass eine deutsche institution sich berufen fuehlt, uns als kriegsbeteiligten und damit -partei zu identifizieren. Letztendlich ist es ja auch immer auslegungssache. Das nae. eigentor der politischen arena.
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>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fühlt sich nicht irgendwie diffus zu seinen Recherchen berufen, sondern wird von Abgeordneten oder Ausschüssen beauftragt. Er soll das möglichst neutral und objektiv tun. Und wenn er beauftragt wird zu eruieren, ob Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung darstellen, und er dabei zu dem Schluss kommt, dass man sich damit in einer Grauzone bewegt, dann hat er daran nichts zu beschönigen. Das ist nicht bedenklich, das ist seine Aufgabe.
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>Das da innerhalb der politischen arena ein Prozess vorrausgeht, ist schon klar. Aber es ist halt sehr unguenstig, wenn unsere regierung sich als nicht direkt beteiligt ansieht, eine institution aus derselben arena aber widerspricht. Im normalfall sicher weniger problematisch, aber in der momentanen Konflikt-situation sicher keine hilfe fuer eine klare aussenpolitische positionierung.
Daran ist nichts ungünstig und natürlich ist das eine Hilfe für die Positionierung. Es sind halt keine Handlungsanweisungen, sondern Erörterungen von bestimmten Themen mit möglichst wissenschaftlicher Methodik. Denen muss nicht zwingend gefolgt werden, sie dienen u.a. als Hilfe für das Finden einer Position. Sie sind ein Baustein, aus denen sich Abgeordnete ihre Meinung bilden können.
Was mir schon wieder missfällt, ist dieser Unterton einer Kriegsrhetorik, in der abweichende Meinungen innerhalb der Gesellschaft oder Entscheidungsgremien als gegen die Linie und damit schädlich angesehen werden. Genau diese Meinungspluralität, so wird zumindest behauptet, soll doch gerade jetzt verteidigt werden.
>Und wie gesagt, letztendlich ist das schlicht auslegungssache. Objektivitaet hin oder her, da koennten zwei ausschuesse auch zu zwei voellig unterschiedlichen ergebnissen kommen.
Zu einem Teil sicher, aber nicht zu 100 %. Ich komme nicht aus dem Völkerrecht, wie manche zumindest von sich behaupten, aber ich bin mir sicher, dass es hier rechtliche Grundlagen gibt, die man nicht so biegen kann, wie man möchte. Letzten Endes ist auch das Völkerrecht aber eine Auslegungswissenschaft, das heißt aber nicht, dass es keine Mehrheitsmeinungen gibt.
Wie Telemesse aber schon anmerkt, ist die Diskussion allerdings müßig, da Russland das alles sowieso auslegen wird, wie es ihm günstig erscheint. Ob und wie weit dieser Konflikt weiter eskaliert, wird also nicht davon abhängen, ob irgendeine Instanz der Meinung ist, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten nun einen Kriegseintritt darstellt oder nicht.