| Re:Waffenlieferung ok, aber Ausbildung = Kriegsbeteiligu |  |
>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete keine Beteiligung am Konflikt darstellen, aber eine Ausbildung ausländischer Soldaten an diesem Waffen womöglich sehr wohl:
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>Finde es auch sehr irritierend, dass eine deutsche institution sich berufen fuehlt, uns als kriegsbeteiligten und damit -partei zu identifizieren. Letztendlich ist es ja auch immer auslegungssache. Das nae. eigentor der politischen arena.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fühlt sich nicht irgendwie diffus zu seinen Recherchen berufen, sondern wird von Abgeordneten oder Ausschüssen beauftragt. Er soll das möglichst neutral und objektiv tun. Und wenn er beauftragt wird zu eruieren, ob Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung darstellen, und er dabei zu dem Schluss kommt, dass man sich damit in einer Grauzone bewegt, dann hat er daran nichts zu beschönigen. Das ist nicht bedenklich, das ist seine Aufgabe.