| Re:Bundesheuchler Steinmeier in der Ukraine unerwünscht |  |
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>>Und es wäre mir im übrigen auch neu, dass Steinmeier für irgendwelche Verbrechen angeklagt und verurteilt worden wäre. Ich hab noch nicht einmal von Ermittlungen oder einem U-Ausschuss gelesen. Also irgendwie hat er nach geltendem Recht wohl nix verbrochen. Aber uch lerne gerne dazu.
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>Vielleicht sind dann dieser Artikel und dieser Kommentar interessant für dich:
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>Im Kommentar der Zeit geht es um das Verhältnis von Steinmeier im speziellen zur aktuellen russischen Regierung: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/frank-walter-steinmeier-russland-politik-fehler]
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>In diesem Artikel wird die Steinmeier-Formel unter die Lupe genommen, die damals anscheinend als eine Kapitulation der Ukraine im Zusammenhang mit den Separatisten-Gebieten wahrgenommen worden ist: [https://m.dw.com/de/steinmeier-formel-sprengkraft-f%C3%BCr-die-ukraine/a-50679595]
Danke, aber das wusste ich so ziemlich alles. Ein Verbrechen im rechtsstaatlichen Sinn, sehe ich aber trotzdem nirgendwo. Moralisch aus heutiger Sicht, ja. aber mal ehrlich: Gäbe es die letzten 3 Monate nicht, würde kein Hahn danach krähen.
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>Das es anscheinend tatsächlich an der Person Steinmeier liegt und nicht am Amt, zeigt imo die Einladung Merkels durch die Ukrainer nach Butscha: [https://www.rnd.de/politik/butscha-massaker-selenskyj-laedt-merkel-ein-wegen-gescheiterter-russland-politik-2WXCUEPM6VFEHOE2425L7W7QWI.html]
Ähh, sie solle sich ansehen, was sie angerichtet hat? Und außerdem bekleidet sie kein Amt mehr. Da wäre es sinnvoller gewesen Merkel explizit auszuladen, eben als Privatfrau und Steinmeier mit den Worten "sieh an, was Deutschland mit seiner Politik angerichtet hat", als Bundespräsidenten einzuladen. Es war IMO genau verkehrt herum.
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>Eine schwierige Situation, die jetzt leider wohl erstmal vom Leid der Ukrainer:innen ablenken wird.
Ja, leider. Und deshalb verstehe ich den ukrainischen Präsidenten noch weniger. Wie gesagt, IMO ein Bärendienst.
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