| Re:Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden, sagt Put |  |
>Die Vertrage sind doch aber unter den Unternehmen untereinander. Wenn Russland jetzt aber ein Gesetz erlässt, dann muss der Vertrag aufgelöst oder neu akzeptiert werden. Weil die Firmen müssen sich an die Gesetze halten. Da hat der Vertrag dann keine Gültigkeit mehr. Das ist dann doch aber rein rechtlich gesehen kein Vertragsbruch. Das die das so machen ist klar, aber denke das die sich trotzdem rechtlich irgendwie abgesichert haben. Das ist meine Vermutung.
Verträge bestehen zwischen den Unternehmen, würde ich auch erwarten, ja.
Wenn Russland per Gesetz eine Vertrags-Währung vorschreibt, könnte das russische Unternehmen (so es denn nicht rechtsbrüchig werden will) den Vertrag neu verhandeln oder eben auflösen, wodurch es aber - wenn nicht direkt vertragsbrüchig, dann zumindest anfällig für Vertragsstrafen bzw. die in den Verträgen vermutlich hinterlegten Abwicklungsmodalitäten bei Vertragsauflösung (Kostenerstattung für Ersatzbezug an den Käufer, Schadensersatz, Erfüllungsanforderung, etc.pp.) würde.
Natürlich hat der Vertrag dann an sich erstmal weiter Gültigkeit bis zu seiner endgültigen Abwicklung, in der Regel sind neue Gesetze aber auch nicht rückwirkend gültig, die Zahlungsmodalität wäre in dem Fall dann eher eine Frage der praktischen Umsetzung (siehe meine Vermutung ganz unten) das können aber die Russen natürlich handhaben wie sie lustig sind.
Was ich mir noch am ehesten vorstellen kann wäre, dass sich Gazprom und Co auf höhere Gewalt berufen, wobei ich da rein rechtlich wenig Argumentationsgrundlage sähe, denn solche Klauseln haben bewusst eine "Unausweichlichkeit/Unvermeidbarkeits"-Annahme, und beides stimmt in dem Fall nicht wirklich.
Das größere Problem ist hier genau wie bisher auch, wieviel man (jetzt wie auch zukünftig) auf Verträge mit russischen Unternehmen überhaupt geben kann, denn theoretisch können sie natürlich einfach auf jegliche Verträge pfeiffen, das schlimmste was Ihnen dann passieren würde, wäre die Einstellung der Zahlungen, Anderes liesse sich ja in so einem Fall auch nicht mehr wirklich von den Käufern durchsetzen (wem gegenüber auch? Rein rechtlich hätten die Russen ja schon verloren gehabt). Das wäre aber ein verbranntes Erde Szenario das ich mir nicht vorstellen kann, das hätte auch auf die nicht-Sanktionsländer recht abschreckende Wirkung.
Rein praktisch wird es vermutlich ohnehin nur auf Eines hinauslaufen: Ein Zwischenhändler wird die Ab- bzw. Umrechnung von EUR in Rubel vornehmen und quasi als Strohmann zwischen europäischen Abnehmern und russischen Anbietern fungieren, würde mich nicht wundern wenn das eh schon so gemacht würde. Mein erster Gedanke war, dass da sich durchaus die Chinesen einklinken könnten, denn die halten sich ja aus den Sanktionen raus und können in beiden Währungen handeln, aber das ist nur ne Vermutung.