| Bis zu 15 Jahre Haft für „Falschmeldungen“ über Militär |  |
[https://www.deutschlandfunk.de/bis-zu-15-jahre-haft-fuer-falschmeldungen-ueber-das-militaer-100.html]
Solche Strafen lassen wohl jeden mehrmals überlegen, ob das nun ein schlauer Move ist auf die Straße zu gehen.
Da super kurz:
In Russland sind drastische Strafen für die Verbreitung angeblicher Falschmeldungen über das Militär beschlossen worden.
Das Parlament billigte eine Gesetzesänderung, die hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. – Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte allen einheimischen Medien die Charakterisierung des Krieges gegen die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Sie verlangte, dass die Begriffe aus allen Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften getötete Zivilisten.
Unterdessen wurde nach Angaben von Roskomnadsor der Zugang zu Internetseiten der Deutschen Welle, der BBC und weiterer Medien eingeschränkt. Die Behörde handelte nach eigenen Angaben auf Anweisung der Staatsanwaltschaft.
Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine geht Russland verschärft gegen kritische Medien vor, zuletzt unter anderem gegen den unabhängigen Radiosender Echo Moskau und den Fernsehsender Doschd.