| Re:USA: Russland wird den Krieg verlieren |  |
>Wobei AFAIK die vorherrschende Ansicht ist, dass es sich bei dem Budapester Memorandum nicht um ein rechtsverbidliches Dokument handelt.
Die Zusage war zumindest verbindlich genug, das die Ukraine daraufhin ihre Atombomben rausgerückt hat. Und glaubt irgendjemand wirklich, dass es Putin gestört hätte, wenn die Zusage juristisch wasserfester formuliert gewesen wäre? Wenn sie jetzt hingehen und sagen: „Das Budapester Memorandum war ja nur eine unverbindliche Willenserklärung und wir haben uns halt unentschlossen aber diesmal bieten wir euch eine juristisch wasserfeste Garantie an.“ Dann ist das kaum überzeugend. Im Völkerrecht gibt es ja auch keine höhere Instanz, die im Notfall einen verbindlichen Vertrag durchsetzen kann. Sondern es geht eigentlich immer nur um die Reputation. Im Grunde sind alle Zusagen unverbindlich. Sie zu brechen führt halt dazu das andere mögliche Vertragspartner auch davon ausgehen, das ihre Verträge gebrochen werden. Russland hat sich jetzt halt für „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ entschieden. Damit sind Zusagen von ihnen kaum noch etwas wert.