| Re:Das ist sowas von überfällig |  |
>>>>>>>Mir ist sowieso schleierhaft warum man den ganzen Tech CEOs nicht schon lange strafrechtlich auf die Pelle gerückt ist. Es kann nicht sein dass ein paar soziopathische Milliardäre die ganze westliche Welt destabilisieren.
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>>>>>>Wegen welcher Straftat müsste man sie denn IYO anklagen?
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>>>>>Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen.
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>>>>Das ist in den USA eine Straftat?
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>>>Wenn es keine ist lässt sich da sicher was machen. Entweder man schafft neue Straftatbestände oder man packt das irgendwo unter Landesverrat, Spionage etc.
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>>Man kann nicht einfach neue Straftatbestände schaffen. Der Volksverhetzungsparagraph ist das Höchste der Gefühle. Viel mehr lässt sich mit der deutschen Verfassung nicht vereinbaren, mit der amerikanischen schon mal gar nicht.
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>Ging in der Vergangenheit der USA ohne Probleme wenn es darum ging Japaner während des 2 Weltkriegs zu internieren oder Kommunisten zu verfolgen.
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>Wenn es über Straftatbestände nicht geht geht es anders.
Die wurden völkerrechtswidrig zu Staatsfeinden erklärt. So etwas wäre wie gesagt bei uns unmöglich.