Thema:
So schlecht isser imo nicht flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:24.11.21 21:15
Antwort auf:Koalitionsvertrag wird um 15 Uhr vorgestellt von Bergzwuckel

Da ja hier die negativen Stimmen überwiegen:

Angesichts dessen, was man realistischerweise erwarten konnte, bin ich ganz zufrieden.

Wir haben:

- Selbstbestimmungsgesetz für trans* Personen
- Cannabis-Legalisierung
- Wohnungsbauoffensive mit Ziel 400k Wohnungen / Jahr (keine Ahnung ob das machbar ist aber die Richtung stimmt)
- Kinderrechte ins Grundgesetz
- Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht
- 12€ Mindestlohn
- massiver Ausbau erneuerbarer Energien
- Stärkung der Zivilgesellschaft, Demokratieförderungsgesetz
- §219a wird gestrichen
- Justizminister aus Gelsenkirchen :-)

Nach acht Jahren GroKo kann sich das echt sehen lassen imo.


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