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Autor: | Matze (deaktiviert) | ||
Datum: | 24.11.21 21:15 | ||
Antwort auf: | Koalitionsvertrag wird um 15 Uhr vorgestellt von Bergzwuckel | ||
Da ja hier die negativen Stimmen überwiegen: Angesichts dessen, was man realistischerweise erwarten konnte, bin ich ganz zufrieden. Wir haben: - Selbstbestimmungsgesetz für trans* Personen - Cannabis-Legalisierung - Wohnungsbauoffensive mit Ziel 400k Wohnungen / Jahr (keine Ahnung ob das machbar ist aber die Richtung stimmt) - Kinderrechte ins Grundgesetz - Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht - 12€ Mindestlohn - massiver Ausbau erneuerbarer Energien - Stärkung der Zivilgesellschaft, Demokratieförderungsgesetz - §219a wird gestrichen - Justizminister aus Gelsenkirchen :-) Nach acht Jahren GroKo kann sich das echt sehen lassen imo. |
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