| "Die" EU ist sich da nicht so einig... |  |
"Den Plänen ist in der EU bereits Gegenwind entgegen geschlagen. Der Gesetzesentwurf sollte ursprünglich am 1. Dezember vorgestellt werden. Dieser Termin ist nun gestrichen, die Verantwortlichen wollen nachbessern."
[https://www.giga.de/news/eu-will-whatsapp-und-co.-zwingen-eure-smartphones-auszuspionieren/]
Stand jetzt sollte man eher davon sprechen, dass die EU-Kommissarin und Sozialdemokratin Ylva Johansson das gerne so hätte und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.
Ob der dann verabschiedet wird, steht noch in den Sternen. Die S&D-Fraktion hat im EU-Parlament keine Mehrheit. Bis dahin sollte man vorsichtig sein, diesen Vorstoß als klaren Willen oder Plan der EU zu bezeichnen.