| Re:Bitte aufhören |  |
>>[https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Giffey-hat-getaeuscht-schon-wieder-article22867958.html]
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>Ist schon bezeichnend, wie Giffey überall in Stücke gerissen wird, obwohl sie nichts zugesagt hatte, während die weitaus schlimmere Tempolimit-Täuschung der Grünen oft sogar wohlwollend kommentiert wird. Scheint wohl doch was dran zu sein, dass die Mehrheit der Journalisten zumindest gewisse Sympathien für die Grünen hat. Oder schnelle Autos.
Das eine ist Bundes- und das andere Landespolitik. Aber zur „Täuschung“ der Grünen. Das Tempolimit war, schlicht aufgrund seiner tatsächlichen Irrelevanz, ein simples Stück Verhandlungsmasse der Grünen, genauso wie die Steuerleichterungen für Besserverdiener bei der FDP. Beides nur populistisch zum Trommeln geeignet aber nichts was man nicht aufgeben könnte ohne das dies wirklich Einfluss auf die Zukunft hätte.
Die Probleme die jetzt anstehen sind zuverlässige, saubere und bezahlbare Energie, wie funktioniert die Energiewende, ist der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien in den gesetzten Zeitfenstern überhaupt realisierbar, wie schließt man Versorgungslücken, setzt man auf vermehrte Energieimporte, ist Kernkraft ein mögliche Option, wie sorgt man für internationale Wettbewerbsfähigkeit Energieintensiver Produktionen, wie kommt man schneller aus der Kohle raus, wie finanziert man das Ganze und und und. Das sind die Herausforderungen für die kommende Regierung. In dem Kontext ist das Thema Tempolimit völlig belanglos.