| Re:Darauf achten was fehlt |  |
>"Es gibt keine Verabredung, eine politische Initiative zu ergreifen, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das stimmt. Das kannten wir, offen gesagt, aber auch schon von CDU und CSU. Die alte FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb in Karlsruhe gegen den Soli geklagt. Dieses Urteil werden wir nun abwarten."
Das ist eben nicht glasklar. Denn was passiert denn, wenn der Soli verfassungswidrig sein sollte? Schafft man ihn da ersatzlos ab, oder passt man den Einkommenssteuertarif so an, das sich nichts an der Steuerlast ändert? Ich kann mir nicht vorstellen, das es dazu keine Vereinbarungen gibt.
>Da keine Bürgerversicherung kommt, wird die Krankenversicherung weiter teurer, ist doch klar.
Da steht nur das weiterhin private und gesetzliche Versicherungen geben soll. Das schließt bspw. nicht aus, das eine Abgabe der privaten Krankenversicherer in einen Solidarfond zur Finanzierung der Krankenversicherung für Geringverdiener geben könnte oder bspw. das die privaten Krankenversicherer zur Zusatzversicherung zusammengekettet werden oder die Zugangsvoraussetzungen so geändert werden, das sich wesentlich weniger Menschen sich neu privat versichern können. Wenn man da wirklich gar nichts ändern will, hätte man das wesentlich klarer schreiben können.