| Re:Darauf achten was fehlt |  |
>Was passiert mit dem Soli?
Dazu hat Lindner sich doch glasklar geäussert:
"Es gibt keine Verabredung, eine politische Initiative zu ergreifen, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das stimmt. Das kannten wir, offen gesagt, aber auch schon von CDU und CSU. Die alte FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb in Karlsruhe gegen den Soli geklagt. Dieses Urteil werden wir nun abwarten."
Laut Meinung der meisten Experten ist der "Soli" mit dem Auslaufen des Solidarpakts II seit Ende 2019 verfassungswidrig, die Chancen für die Klage dürften also nicht schlecht stehen.
>Was passiert mit den Beiträgen für die Kranken und Rentenversicherung?
Da keine Bürgerversicherung kommt, wird die Krankenversicherung weiter teurer, ist doch klar.
>„Die Eigenständige Existenzsicherung von Frauen fördern“ = Ehegattensplitting abbauen?
Wahrscheinlich ja aber auf Wunsch mit Bestandsschutz für bestehende Ehen, um die Zahnarztgattin nicht zu vergrätzen.