Thema:
Re:Es kann eigentlich nur noch eine Ampel werden... flat
Autor: odst-soldier
Datum:05.10.21 13:28
Antwort auf:Re:Es kann eigentlich nur noch eine Ampel werden... von Fred Labosch


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>Nein dieses Bündnis-Konstrukt, gemeinsame Bundestagsfraktion, ist nicht exklusiv für die Union (CDU/CSU). Es gibt hier aber hohe rechtliche Hürden. CDU und CSU dürfen nur eine gemeinsame Fraktion im Bundestag bilden, weil sie in den einzelnen Bundesländern nicht in Konkurrenz zueinander stehen, CSU nur in Bayern und CDU im "Rest" der Republik. Eine Soziale/Öko-"Union" von SPD und Grünen ist daher aktuell nicht möglich, dies hätte man vor der Bundestagswahl bei der Aufstellung der Landeslisten in die Wege geleitet werden müssen.


ah, wieder was gelernt. danke für die info.


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