| Re:Tempolimit lt. Hofreiter keine Koalitionsbedingung me |  |
>>>>Und einen riesigen Rattenschwanz neuer Probleme schaffen. Mit so einem Move könnte man fortan grundsätzlich alle Datenschutzbedenken direkt im Klo runterspülen.
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>>>>Komplett unverhältnismäßig. Wird zum Glück eh nie so kommen. Zumindest so lange wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben.
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>>>Funktionieren tut der ja immer weniger... kann also kommen...
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>>Warum ich so einen Unsinn lese, macht mich das echt wütend. Ich selbst habe die ersten 13 Jahre meinte Lebens in einem Staat verbracht, wo es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so rosig aussah.
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>>Es mag ja sein, dass es hier und da Probleme gibt, aber grundsätzlich kann Dich niemand willkürlich ins Gefängnis sperren, Du hast die Möglichkeit, gegen Verwaltungsakte Rechtsmittel einzulegen und es existiert eine Gewaltenteilung.
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>>Zu behaupten, der Rechtsstaat funktioniere weniger und weniger und darauf Überwachungsmaßnahmen nach Art einer Diktatur zu rechtfertigen, schadet ihm im Übrigen IMO mehr als die Probleme, die es in ihm zweifellos gibt.
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>Es wird erst besser, wenn das reinigende Feuer kommt. Es ist die letzten 20 Jahre nicht besser, sondern eben schlechter geworden. Welche Optionen gibt es denn noch, damit es besser wird.
Was genau soll sich in den letzten 20 Jahren an unserer Rechtsstaatlichkeit so verschlechtert haben, dass Du das, was wir haben, vernichtet sehen willst in der irrigen Hoffnung, es würde danach besser werden? Wenn der Rechtsstaat im Arsch ist, ist er weg. Für immer. Es gibt kein ominöses "reinigendes Feuer" aus dem er gestärkt hervorgeht. Diese Annahme ist so abstrus, dass es mich traurig macht, sie von einem gestandenen, erwachsenen Mann geschrieben zu sehen.
>>Ich bin immer öfter fassungslos darüber, was ich hier lese.
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>Nur weil du es irgendwo schlimmer erlebt hast, ist es hier nicht gut. Pure Relativierung.
Sorry, aber Blödsinn. Ich stelle hier einen Staat, in dem die Rechtsstaatlichkeit bestenfalls unzureichend funktionierte, unserem Staat gegenüber, der alle Merkmale eines funktionierenden Rechtsstaates aufzeigt. Das ist keine unzulässige Relativierung, sondern ein durchaus zulässiger Vergleich. Und da geht es auch nicht um mein persönliches Erleben, das ich beispielhaft angeführt habe, sondern um klare merkmale, die die BRD aufweist und die die DDR eben nicht aufwies. Die habe ich auch genannt: Gewaltenteilung, Bindung der Verwaltung an Gerichte (Rechtssicherheit/Rechtskontrolle), Freiheitssicherung. Und last but not least: Rechtsgleichheit.
>Ich habe mal in einer BRD gelebt, in der Gesetze nicht so gemacht wurden, das sie bei Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden. Wo Politiker noch zurück getreten sind, als Gerichte ihre Verträge (siehe Scheuer) oder Anordnungen als Folter (siehe Scholz) kassiert haben.
Zum Thema: BVerfG: Dass diese Gesetze einkassiert werden, ist der eindeutige Beweis dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Was meinst Du, wieviele Gesetze von Putins Gnaden in Russland von einem unabhängigen Gericht kassiert werden?
Du verwechselst hier auch wesentliche Dinge: Unfähige Politiker und Parlamentarier, die Gesetze durchwinken, die gegen die Verfassung verstoßen, sind kein Merkmal eines Unrechtsstaates.
Im Übrigen ist die BRD, an die Du Dich erinnerst, vielleicht auch etwas verklärt. Es gab auch vor über 20 jahren Affären, aus denen Politiker unbeschadet herausgekommen sind. Ich hatte zumindest nicht den Eindruck, dass Wolfgang Schäuble langfristigen Schaden durch die Spendenaffäre genommen hat. Andererseits gab es auch in jüngerer Vergangenheit Rücktritte aufgrund von Verfehlungen. Guttenberg z.B. Darüber, ob die zurückgetreten sind, entschied damals wie heute öffentlicher Druck. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das aber erst einmal gar nichts zu tun.