| Re:Tempolimit lt. Hofreiter keine Koalitionsbedingung me |  |
>>>Und einen riesigen Rattenschwanz neuer Probleme schaffen. Mit so einem Move könnte man fortan grundsätzlich alle Datenschutzbedenken direkt im Klo runterspülen.
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>>>Komplett unverhältnismäßig. Wird zum Glück eh nie so kommen. Zumindest so lange wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben.
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>>Funktionieren tut der ja immer weniger... kann also kommen...
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>Warum ich so einen Unsinn lese, macht mich das echt wütend. Ich selbst habe die ersten 13 Jahre meinte Lebens in einem Staat verbracht, wo es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so rosig aussah.
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>Es mag ja sein, dass es hier und da Probleme gibt, aber grundsätzlich kann Dich niemand willkürlich ins Gefängnis sperren, Du hast die Möglichkeit, gegen Verwaltungsakte Rechtsmittel einzulegen und es existiert eine Gewaltenteilung.
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>Zu behaupten, der Rechtsstaat funktioniere weniger und weniger und darauf Überwachungsmaßnahmen nach Art einer Diktatur zu rechtfertigen, schadet ihm im Übrigen IMO mehr als die Probleme, die es in ihm zweifellos gibt.
Es wird erst besser, wenn das reinigende Feuer kommt. Es ist die letzten 20 Jahre nicht besser, sondern eben schlechter geworden. Welche Optionen gibt es denn noch, damit es besser wird.
>Ich bin immer öfter fassungslos darüber, was ich hier lese.
Nur weil du es irgendwo schlimmer erlebt hast, ist es hier nicht gut. Pure Relativierung.
Ich habe mal in einer BRD gelebt, in der Gesetze nicht so gemacht wurden, das sie bei Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden. Wo Politiker noch zurück getreten sind, als Gerichte ihre Verträge (siehe Scheuer) oder Anordnungen als Folter (siehe Scholz) kassiert haben.