| Re:Tempolimit lt. Hofreiter keine Koalitionsbedingung me |  |
>>Mein Vorschlag. Eine "Geschwindigkeitsgebühr".
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>>Dafür bräuchte man eine zentrale Überwachung jedes Autos und seiner Geschwindigkeit, was wir eh schon längst haben sollten, technisch wärs jedenfalls kein Thema mehr.
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>Datenschutztechnisch aber zum Glück schon.
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>>Würde allgemein eine Menge Verkehrsprobleme lösen.
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>Und einen riesigen Rattenschwanz neuer Probleme schaffen. Mit so einem Move könnte man fortan grundsätzlich alle Datenschutzbedenken direkt im Klo runterspülen.
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>Komplett unverhältnismäßig. Wird zum Glück eh nie so kommen. Zumindest so lange wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben.
Danke für deine bessere Wortwahl. Der Vorschlag hier ist ist für mich der typische Vorschlag eines Berufspolitikers. Datenschutzrechtlich bedenklich, Bürokratiemonster, ausbaufähig um an anderer Stelle ebenfalls weitere Belastungen einzuführen (wenn man es schafft ein rechtlich einwandfreies Mautsystem einzuführen) und zum Schluss hin kann sich als Besserverdiener noch freikaufen, getreu dem Motto "Aus dem Weg Geringverdiener"...