| Re:Tempolimit lt. Hofreiter keine Koalitionsbedingung me |  |
>>Und einen riesigen Rattenschwanz neuer Probleme schaffen. Mit so einem Move könnte man fortan grundsätzlich alle Datenschutzbedenken direkt im Klo runterspülen.
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>>Komplett unverhältnismäßig. Wird zum Glück eh nie so kommen. Zumindest so lange wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben.
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>Funktionieren tut der ja immer weniger... kann also kommen...
Warum ich so einen Unsinn lese, macht mich das echt wütend. Ich selbst habe die ersten 13 Jahre meinte Lebens in einem Staat verbracht, wo es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so rosig aussah.
Es mag ja sein, dass es hier und da Probleme gibt, aber grundsätzlich kann Dich niemand willkürlich ins Gefängnis sperren, Du hast die Möglichkeit, gegen Verwaltungsakte Rechtsmittel einzulegen und es existiert eine Gewaltenteilung.
Zu behaupten, der Rechtsstaat funktioniere weniger und weniger und darauf Überwachungsmaßnahmen nach Art einer Diktatur zu rechtfertigen, schadet ihm im Übrigen IMO mehr als die Probleme, die es in ihm zweifellos gibt.
Ich bin immer öfter fassungslos darüber, was ich hier lese.