| Berlin-Wahl vs. OSZE vs. Serbien |  |
Zitat (zu finden bei n-tv.de, tagesspiegel, etc. pp.):
"....Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin als schwerwiegend ein.
Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. "Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).
"Die Fehler in der Bundeshauptstadt müssen nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben", verlangte Link. Die Menschen, die in Berlin "nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder durch die Zustände in den Wahllokalen vom Wählen abgehalten wurden", könne er nur zu einer Klage ermuntern...."
Zitat Ende.
Das ist für Berlin und Deutschland eine der größtmöglichen Klatschen. Wenn ich z.B. Lederer bei den Linken wäre und es trennen mich nur acht Stimmen beim Direktmandat und erfahre, dass ich meinem Wahlkreis kurzfristig keine Stimmzettel zur Verfügung standen und Leute deswegen nicht wählen konnten und wieder gegangen sind (der RBB berichtete), dann würde ich keine Sekunde zögern zu klagen.
Das Verschiebt die politische Aussage der Wahl, delegitimiert bzw. schwächt die Direktkandidaten der Parteien und stärkt ungerechtfertigt die Landeslisten, was nicht sein soll und schwächt letzten Endes die Demokratie, weil alleine die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl Politik und Politiker insgesamt erst legitimiert.
Und sonst nichts.