| Sehr gut. Ist wenig bedeutsam und auch keine Wahllüge. |  |
Ich finde zwar ein Tempolimit eigentlich vernünftig und habe grün gewählt. Aber dennoch ist es mir, rein was meine persönliche Bequemlichkeit und Vorliebe in der Praxis angeht, noch einen Tick lieber, wenn alles so bleibt wie es ist.
Und es gibt nun wahrlich wichtigere Themen. In Koalitionsverhandlungen ausgerechnet auf diesem Hügel sterben zu wollen wäre schon arg dämlich. Diesen "Sieg" kann die FDP von mir aus gerne haben.
>Toll, die erste fette Wahllüge schon bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben.
"Wahllüge"? Hat das nicht lediglich Habeck mal vor über einem Jahr in einem Interview als wahrscheinlich erste Regierungshandlung der Grünen angekündigt? Die haben doch jetzt nicht Wahlkampf mit der Ankündigung "Tempolimit oder Opposition!" betrieben?
>Damit das klar ist: Ich fand Habecks Festlegung "Tempolimit ist das erste Gesetz, das eine Koalition mit uns verabschiedet" immer unglücklich, da man damit den Preis für dieses Stück Symbolpolitik je nach Koalitionspartner in astronomische Höhen treibt. Das heißt allerdings nicht, dass man das Versprechen nach der Wahl einfach wieder kassieren kann, dafür war die Festlegung doch zu kategorisch.
Wie gesagt: Als Versprechen habe ich das nie verstanden. Wenn man schon solche singulären Äußerungen 14 Monate vor einer Wahl geradezu als Ehrenwort oder Schwur erachtet, dürfte es zu gar keinen Koalitionen mehr kommen.