| Re:Tempolimit lt. Hofreiter keine Koalitionsbedingung mehr |  |
>Toll, die erste fette Wahllüge schon bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben.
>
>Damit das klar ist: Ich fand Habecks Festlegung "Tempolimit ist das erste Gesetz, das eine Koalition mit uns verabschiedet" immer unglücklich, da man damit den Preis für dieses Stück Symbolpolitik je nach Koalitionspartner in astronomische Höhen treibt. Das heißt allerdings nicht, dass man das Versprechen nach der Wahl einfach wieder kassieren kann, dafür war die Festlegung doch zu kategorisch.
Bei rot/grün und 20+ % für die Grünen wäre Tempolimit unumstößlich.
Jetzt ist man mit unter 15% und die Karten werden neu gemischt.
Mir wäre ein früher Kohleausstieg lieber als das Symbol Tempolimit. Bringt für das Klima eh nicht so viel.