| Re:"Linke" ziemlich sicher drin |  |
>>>>>>>>Zumindest die drei Direktmandate sind so gut wie sicher.
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>>>>>>>>[https://twitter.com/Besser_Deniz/status/1442215853102014468]
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>>>>>>>Ist aber damit nichts gewonnen, wenn sie nicht über die echten 5% kommen, da keine >Fraktion, wenn nur die drei Mandate ziehen.
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>>>>>>Soweit ichs verstanden habe führen drei Direktmandate dazu, dass man Sitze entsprechend seines Zweitstimmenanteils bekommt, d.h. das wären dann die ca. 40 Sitze für die Linke und das wäre dann auch eine Fraktion.
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>>>>>Nein. Wenn sie über drei Direktmandate einziehen, dann haben sie nur einen >Gruppenstatus. Der Fraktionsstatus liegt nur im Falle der echten 5%+ vor.
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>>>>Ok, dann wäre es also eine Gruppe von ca. 40 (nicht nur 3) Abgeordneten?
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>>>So wäre das korrekt. Mir ist nicht bekannt, dass das BVerfG daran etwas geändert >hätte, siehe PDS-Urteil 1994. Ist aber auch ein spezielles Thema im Wahlrecht und >GG.
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>>Ok, thx, ich sehe Du bist informiert ;)
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>Liest man den oben verlinkten Twitter-Thread weiter, lag es damals aber wohl daran, dass die PDS eben keine 5% der tatsächlichen Sitze hatte. Die hätte die Linke jetzt schon und damit wäre sie auch eine Fraktion.
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Sie haben bislang keine 5%. Bislang nur die drei Mandate. Ich hatte doch geschrieben, dass bei ü5% die Grundmandatsklausel KEINE Rolle spielt.
Die Grundmandatsklausel sorgt eben nur dafür, dass die Sitze insgesamt nicht verloren gehen, daher Abstimmungen möglich sind, der Wählerwille gewahrt bleibt, aber man keinen Fraktionsstatus mit den damit verbundenen Möglichkeiten hat.
>>>>>>>Rechnerisch reicht es eh nicht für RRG.
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>>>>>>>[https://www.maniac-forum.de/forum/pxmboard.php?mode=message&brdid=6&msgid=4990514]