Thema:
Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr flat
Autor: Matt
Datum:26.09.21 23:41
Antwort auf:Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr von Koepi

>Der BP ist immer entscheidend. Er ist gar nicht so schwach im GG ausgestaltet, wie viele immer denken, im Gegenteil.

Der BP muss in jedem Fall die Kanzlerwahl in Gang bringen. Er schlägt einen Mehrheitsfähigen Kandidaten vor, im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen ist das der von den Beteiligten gewählte Kandidat. Ansonsten, wenn es keinen Konsens gibt, benennt der BP einen Kandidaten. Also ja, er könnte wohl Druck machen, im Prinzip an Tag 1 der Zusammenkunft der Bundesregierung. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass der BP in der Regel von einer der beteiligten Parteien stammt. Steinmeier wird also sicher nicht ohne Absprache mit der SPD Führung die Kanzlerwahl starten. Erst wenn klar ist, dass die SPD keine Koalition bilden können wird und auch im dritten Wahlgang ein Kanzler Scholz ausgeschlossen wäre, käme es wohl zur Auflösung des Bundestags.

Das bedeutet, dass auch die Hürde für eine Minderheitsregierung zumindest für die CDU unüberwindbar wäre. Eine SPD Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen wäre aber durchaus möglich.

Jetzt könnte man sagen „Aber der Bundespräsident sollte überparteilich sein!“. Ja, könnte man, aber Verfassungsrechtlich wäre das eine Möglichkeit. Sollte sich der FDP Heini also quer stellen und Jamaika versuchen, könnten die Grünen ihm gepflegt den Mittelfinger zeigen und mit der SPD in eine Minderheitsregierung starten.

Entsprechend tippe ich auf die Ampel. Noch einmal vier Jahre Opposition wird Lindner die Position innerhalb der FDP kosten.


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