| Re:"Linke" ziemlich sicher drin |  |
>>>>>Zumindest die drei Direktmandate sind so gut wie sicher.
>>>>>
>>>>>[https://twitter.com/Besser_Deniz/status/1442215853102014468]
>>>>
>>>>Ist aber damit nichts gewonnen, wenn sie nicht über die echten 5% kommen, da keine >Fraktion, wenn nur die drei Mandate ziehen.
>>>
>>>Soweit ichs verstanden habe führen drei Direktmandate dazu, dass man Sitze entsprechend seines Zweitstimmenanteils bekommt, d.h. das wären dann die ca. 40 Sitze für die Linke und das wäre dann auch eine Fraktion.
>>>
>>
>>Nein. Wenn sie über drei Direktmandate einziehen, dann haben sie nur einen >Gruppenstatus. Der Fraktionsstatus liegt nur im Falle der echten 5%+ vor.
>
>Ok, dann wäre es also eine Gruppe von ca. 40 (nicht nur 3) Abgeordneten?
>
So wäre das korrekt. Mir ist nicht bekannt, dass das BVerfG daran etwas geändert hätte, siehe PDS-Urteil 1994. Ist aber auch ein spezielles Thema im Wahlrecht und GG.
>>>>Rechnerisch reicht es eh nicht für RRG.
>>>>
>>>>[https://www.maniac-forum.de/forum/pxmboard.php?mode=message&brdid=6&msgid=4990514]