| Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr |  |
>>Die Voraussetzung dafür, dass der BP das so bis 2025 wollen würde. Das wird kein BP machen, der bei Verstand ist.
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>>Eher wird 63 GG einschlägig werden.
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>Der Bundespräsident kann dann solange nicht mehr eingreifen, wie Koalitionen verhandelt werden.
Auch da wird keine Partei lange mitmachen, mit Ausnahme der SPD, da alles was zu gewinnen, die SPD aber nur was zu verlieren hat. Da mache ich mir gar keine Sorgen. Die Verhandlungen werden schnell gehen und wenn man im Dissens bleibt, gibt es Neuwahlen.
Linder hat durch sein damaliges Nein eine eisenharte Position, da ihm jeder das "lieber nicht regieren, als falsch regieren" abnimmt & und er jederzeit eine andere Koalition bilden kann, auch ohne die Grünen bzw. ohne die SPD.
>Dieser hat erst dann wieder Macht, wenn die Kanzlerwahl stattfindet, im ersten und zweiten Versuch keine Mehrheit für den Bundeskanzler stimmt und im dritten Versuch nur eine einfache Mehrheit zustandekommen sollte (bei dann 3 oder mehr Kandidaten). In diesem Fall könnte der Bundespräsident entweder den Bundeskanzler vereidigen oder eine Neuwahl ansetzen.
Der BP ist immer entscheidend. Er ist gar nicht so schwach im GG ausgestaltet, wie viele immer denken, im Gegenteil.