Thema:
Grundmandatsklausel flat
Autor: Koepi (deaktiviert)
Datum:26.09.21 18:54
Antwort auf:Re:Wahlkrimi, knapper geht ja wohl nicht von Bozbar!

>>Bis auf's 10tel Prozent, Linke wackelt, ebenfalls mit einem 10tel Prozent, WTF?
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>Die Linke kann über 3 Direktmandate ja auch mit unter 5% noch in den Bundestag einziehen, oder?


Ja, Grundmandatsklausel.

Aber: Sind keine Fraktion, sondern nur Gruppe, heißt: andere Geschäftsordnung. Keine Ausschüsse, keine kleine Anfragen, etc.

Und für RGR reicht es immer noch nicht, selbst wenn die 5% gerissen werden.

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