| Re:Erklärung |  |
>>>Für die Staatsanwaltschaft München war das Plakat trotzdem justistisch greifbar genug.
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>>Um ein Plakat entfernen zu lassen kann es ja diverse Gründe geben und in diesem Falle war die Entfernung sicherlich geboten um weitere Tumulte zu vermeiden.
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>Tumulte in München? Ernsthaft?
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Keine Ahnung das war lediglich ein substanzloses Beispiel.
>>Im Endeffekt ist es eben eine plumpe Zweideutigkeit, die darauf ausgelegt ist empörte Reaktionen zu triggern. Der Wirkmechanismus ist also durchaus mit „Nazis töten“ zu vergleichen.
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>Auch auf die Gefahr hin, dass der Ast nochmal im Nirwana landet - ich sehe schon einen Unterschied zwischen einer Satirepartei, die einen Slogan mit dem Hintergrund aufgreift, dass ein Gericht allen Ernstes zum Schluss kommt, dass die Aussage, dass Migration töten würde eine Tatsachenbehauptung und damit nicht zu beanstanden wäre (zumal die Aussage, dass Nazis töten, alles ist, nur nicht falsch) und einer ziemlich windigen Aktion einer rechtsextremen Partei, der der VS auch klar bescheinigt, dass sie sich nicht von Gewalttaten distanzieren.
Ist ja schön wenn du einen Unterschied siehst. Mir, wie wahrscheinlich vielen anderen auch war weder das Plakat „Migration tötet“ noch das dazugehörige Urteil bekannt. Insofern kann man also nicht davon ausgehen das nun jeder mit der Retourkutsche der Partei auch was anfangen kann.
Hier bei uns gab es über gerade diese Plakate der Partei letzte Woche eine heftige öffentliche Kontroverse und die ging nicht von Nazis/Faschos aus und wenn ich mich nicht irre sind die Plakate inzwischen verschwunden.
Und natürlich macht es einen qualitativen Unterschied mit welcher Gesinnung solche Plakate aufgehängt werden. Ich habe aber Zweifel das dies juristisch in der Beurteilung einen Unterschied macht. Insofern ist es mir lieber es gibt weder den Auslöser noch die xste Retourkutsche weil man die Intention natürlich einmal negativ und einmal positiv bewerten kann, der Nutzen aber fraglich bleibt.