Thema:
"Hängt die Grünen!" (aka Sachsen ist echt verloren) flat
Autor: Pezking
Datum:08.09.21 12:24
Antwort auf:Politik in Europa, Deutschland und Ländern - Teil XVII von Rand al'Thor

Erst der III. Weg so:

"Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Plakate mit dem konkreten Slogan 'Hängt die Grünen!' und dem Aufruf 'Wählt deutsch!' erstmals im Laufe des Sonntags im Großraum Zwickau aufgetaucht."
(...)
"Einer der Tötungsaufrufe hängt direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen an einer Laterne."

Dann Sachsen so:

"Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, 'wer konkret angesprochen wird'."

Bayern hingegen:

"Im Kontrast zur sächsischen Polizei entschlossen sich Münchner Beamte und Beamtinnen die Plakate eigenhändig zu entfernen. Im Nachhinein habe man sich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft eingeholt, die durch den Slogan eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (Paragraph 126, Strafgesetzbuch) feststellte, erklärte eine Sprecherin der Pressestelle."

[https://www.tagesspiegel.de/politik/haengt-die-gruenen-rechtsradikale-partei-plakatiert-mordaufruf/27589454.html]

Go home, Sachsen! You're drunk!


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