| Re:Scheitert die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde? |  |
>Der Spiegel so vor ein paar Tagen:
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>"...die jüngste Bayern-Umfrage im Auftrag der »Augsburger Allgemeinen« sieht sie bei 34,5 Prozent – es sollen acht Punkte weniger sein als noch vor einem Monat.
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>Das führt zu dem interessanten Nebeneffekt, dass die CSU, falls es so weitergeht, erstmals in ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl die Fünfprozenthürde reißen könnte. Als Ein-Bundesland-Partei müsste sie je nach Wahlbeteiligung und der Gesamtzahl der gültigen Stimmen bundesweit und in Bayern mindestens auf etwa 32 Prozent im Freistaat kommen, um die Hürde im Bund zu überwinden."
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>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/superwahljahr-die-lage-reisst-die-csu-die-fuenf-prozent-huerde-a-4d8afb31-6fac-42e0-8742-f6a2b00c3367]
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>Und jetzt nach der neuen Sonntagsfrage liegt sie bei 29 Prozent:
>[https://www.wahlrecht.de/umfragen/laender.htm#by]
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>Mei, wär' das witzig!
Da die CSU in anderen Bundesländern aber gar nicht gewählt werden kann würde das ja bedeuten das die Hürde für die CSU mit lediglich 13 Mio Wählerpotential die gleiche wäre wie für alle anderen Parteien mit 80 Mio Wählerpotential. Kann ich kaum glauben das das rechtlich so haltbar wäre.
Was sagen denn die Forumsjuristen dazu?