Thema:
Abtreibungsgesetz in Texas flat
Autor: sad
Datum:03.09.21 11:21
Antwort auf:US-Politik Part XIV - Mighty Uncle Joe von Kilian

[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-texas-abtreibung-gesetz-103.html]

Was die Rechtslage in Texas so einzigartig macht, ist der Vollzug des Gesetzes - denn der liegt nicht bei den Behörden, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind aufgefordert, Ärztinnen und Ärzte, die Betreiber von Kliniken und ihr Personal anzuzeigen. Auch wer eine Frau zur Abtreibungsklinik fährt, muss mit Strafverfolgung rechnen - wegen Beihilfe. Kommt es zu einer Verurteilung, muss die beklagte Person oder Einrichtung mit 10.000 Dollar Strafe pro Fall rechnen. Für den Tippgeber gibt es mindestens 10.000 Dollar Belohnung.


Das bleibt einem die Spucke weg. Stasi 2.0 und man bekommt am Ende noch ne Belohnung. Das Gefährliche an diesem Gesetz ist, dass es als Blaupause dienen könnte um verfassungsfeindlich Gesetze quasi durch die Hintertür durchzubekommen


< antworten >