| Re:Datteln Kohlekraftwerk illegal gebaut |  |
>>>Das Kabinett Kraft II (Rot-Grün) erteilte (2012) eine Sondererlaubnis für das Kraftwerk, was heftige Proteste von Umweltgruppen nach sich zog.
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>>Was!? Die SPD geht mit allem ins Bett was sich nur ansatzweise mit Kohle bekleckert!? Ist ja was ganz neues!
>>Dass die CDU aber auch gerne grinsend den Dreck verwaltet, den ein paar verwirrte Rote verzapften ist aber spätestens seit Harz IV auch klar.
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>Ich glaube nicht das man das jetzt unbedingt an der Parteizugehörigkeit festmachen kann.
>Was wäre denn passiert wenn z.b. eine rein grüne Landesregierung an die Macht gekommen wäre?
>Glaubst du die hätten das Ding nicht ans Netz gelassen?
>Ich glaube ehr das wäre nicht viel anders gelaufen. Das Ding war ja nunmal schon fertig. Unsummen an Planungs- und Baukosten ausgegeben und ganz nebenbei steht da ja da trotzdem eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands. Da wäre es doch durchaus sinniger ein paar alte Dreckschleudern vom Netz zu nehmen als das modernste und nagelneue noch vor Inbetriebnahme zu verschrotten.
>Das Ding ist eben das man in Regierungsverantwortung ganz anderen Sachproblemen gegenüber steht (Energiesicherheit, Schadensersatzklagen u.v.m.). Das ist schon ne andere Nummer als bequem aus der Opposition heraus „abschalten“ zu schreien.
>Imo gibt es bei solchen Projekten immer irgendwann einen Point of no Return. Wenn der überschritten ist wird das auch von jeder Regierung durchgeprügelt, da die Konsequenzen eines verspäteten Ausstiegs finanziell und rechtlich unkalkulierbar werden. Im Zweifelsfall werden dann eher Gesetze angepasst als den off Knopf zu drücken.
Jupp, siehe am Beispiel des damaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel (Grüne), als Kabinettsmitglied hat er Dattel IV zugestimmt. Davor als Oppositionspolitiker dagegen demonstriert.
Hier noch ein imo guter Bericht von dem Gerichtsbeschluss heute.
[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-verhandelt-kraftwerk-datteln-vier-100.html]