| Re:Datteln Kohlekraftwerk illegal gebaut |  |
>[https://www.heise.de/tp/news/Datteln-4-Schallende-Ohrfeige-fuer-Armin-Laschet-6175655.html]
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>Es wirkt echt immer mehr wie ne Bananenrepublik. Der Meiler ist nach dem Kohleausstieg an den Start gegangen, wurde wider aller Bedenken zu Ende gebaut, Klagen abgewiesen - und nun heissts: hätte nie passieren dürfen.
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>Und nee, das will ich gar nicht dem Laschet anlasten weil gerade populär. Das hier ist Systemversagen.
Laschet ist seit 2017 MP. Da war das Kraftwerk bereits seit 10 Jahren im Bau und die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind noch deutlich älter. Letztendlich waren da mehrere Regierung von schwarz/gelb bis rot/grün involviert und es geht hier um öffentliches Planungsrecht was offenbar mitunter recht komplex sein kann. Also ich zumindest tu mich schwer damit Vorgänge die Jahre Gerichte und Anwälte beschäftigen anhand einiger Zeitungsschlagzeilen zu beurteilen.