Thema:
Re:Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaf flat
Autor: _bla_
Datum:03.08.21 22:01
Antwort auf:Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaf von Telemesse

>Jetzt sind die komplett übergeschnappt. Da muss man sich mal vor Augen halten was das bedeutet. Ein Ministerium soll der parlamentarischen Gesetzgebung überstellt werden?

Willst du wirklich auf dem Niveau diskutieren? Du weißt doch genau wie Politik in Deutschland funktioniert. Natürlich hat das Parlament die Gesetzgebungskompetenz, aber in der Praxis gibt es halt Mehrheiten fast immer nur für die Gesetze, die innerhalb der Ministerien ausgearbeitet worden und von allen Koalitionspartnern akzeptiert werden. Und wenn die Grünen wollen, dass ein Klimaschutzministerium ein Vetorecht bekommt, dann ist das keine Gesetzgebungskompetenz am Parlament vorbei, sondern halt eine Klausel in einem möglichen Koalitionsvertrag. Wenn das Klimaschutzministerium sein Veto ziehen würde, dann könnte das Parlament trotzdem noch das Gesetz verabschieden, nur wäre das dann halt wahrscheinlich das Ende der Koalition und wäre wohl nur möglich mit Unterstützung der Opposition.

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