| Re:Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaf |  |
>Jetzt sind die komplett übergeschnappt. Da muss man sich mal vor Augen halten was das bedeutet. Ein Ministerium soll der parlamentarischen Gesetzgebung überstellt werden?
Nein, es soll dem Kabinett überstellt werden. Gesetzentwürfe, die gestoppt werden, kommen dann gar nicht erst in den Bundestag zur Abstimmung. Verfassungsrechtlich scheint mir das unbedenklich zu sein. Welche Gesetzentwürfe eine Regierung einbringt und welche nicht, dazu sagt das Grundgesetz sehr wenig.
Es ist ja nicht so, als ob das Finanzministerium nicht schon ewig das gleiche macht Auch in Koalitionsverträgen stehen etliche Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wenn der Minister den Daumen senkt, dann war es das.