Thema:
Re:Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht sc flat
Autor: Pezking
Datum:03.08.21 14:58
Antwort auf:Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaf von Telemesse

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>„ Das Ministerium für Klimaschutz soll nach grünen Vorstellungen zu einem der mächtigsten Häuser der künftigen Regierung werden, denn es soll mit einem Veto-Recht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar sind.“
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>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-wollen-klimaschutzministerium-mit-veto-recht-17467458.html]
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>Jetzt sind die komplett übergeschnappt. Da muss man sich mal vor Augen halten was das bedeutet. Ein Ministerium soll der parlamentarischen Gesetzgebung überstellt werden?


Nein. Andere Ministerien sollen keine Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen, die mit dem Pariser Abkommen unvereinbar sind.


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