| Re:Lobo zum Thema fehlende Warnungen |  |
Naja, aktuell dürfen keine Sammel-SMS an Leute geschickt werden, die diesem nicht zugestimmt haben.
Ja, das Cell Broadcasting ist rein technisch gesehen, etwas anderes als eine Sammel-SMS, aber das ist dem Empfänger nicht unbedingt bekannt. Wie das vor Gericht behandelt werden würde, müsste man dann sehen.
Aktuell scheint die Meinung der Datenschützer so zu sein, dass man sehe hier kein Problem sehe. Trotzdem glaube ich nicht, dass die Leute in den entsprechenden Ministerien alles Idioten sind. Gerade im BBK werden einige Leute sitzen, die auch ehrenamtlich im Katastrophenschutz sind. Bevor die solche Infos an den Innenminister geben, wird man das geprüft haben.
Eine entsprechende Rechtssicherheit wäre ja in diesem Fall auch per Gesetz leicht herzustellen.
Ja, die anderen Probleme mit dem Ausbau und den Kosten und der tatsächlichen Alarmierungsbefähigung sind sicherlich die größeren Aufgaben in diesem Fall.