| Re:NRW schränkte Katastrophen-Soforthilfe ein |  |
>Vor zwei Jahren schränken mehrere Bundesländer den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen ein – darunter auch Nordrhein-Westfalen.
>
>[...
>
>Einige Bundesländer gingen zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. 2019 nämlich beschloss beispielsweise die bayerische Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu gestatten. Die Bayern ließen also am 30. Juni 2019 ihre Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigten an, ab sofort nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren.]
>
>Wenn alles kaputt gespart hat, finden die immer noch jemanden. Hey, Opfern von Katastrophen... die können sich eh nicht wehren. Das muss diese christliche Nächstenliebe sein!
>
>
>[https://www.fr.de/politik/soforthilfe-unwetter-nrw-katastrophe-laschet-steuererleichterung-wahlkampf-cdu-hochwasser-90867926.html]
Solange die Wähler den Unionsparteien weiterhin und ungebrochen vielerlei Kompetenzen zusprechen, beispielsweise bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen, brauchen die sich keine Sorgen machen.