| Re:Wer profitiert, wer verliert (um Kohle gehts!) |  |
>>- Steuersätze EU-weit harmonisieren.
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>ein Traum und kaum durchsetzbar. Die schlanken, digitalisierten Staaten in Osteuropa werden ihre niedrigen Steuern behalten wollen. Deutschland wird seine Steuern kaum reduzieren. Außerdem ist ja auch nicht gleich, was mit den Einnahmen alles bezahlt wird (Steuerzuschüsse zu Sozialsystemen wie Rente in D etc.).
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>Mindeststeuern für Unternehmen und auch Privatleute sind okay, die werden aber immer niedriger sein als in D.
Natürlich nicht leicht umsetzbar. Da hat man bei der EU initial die Fehler begangen daß man das nicht für eine Mitgliedschaft vorausgesetzt hat. Aber das war natürlich politisch nicht gewollt (wo wir wieder beim Einflußnehmen durch die Wirtschaft wären).
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>>- Gewinne dort versteuern wo verkauft wird und damit das Gewinnverschiebekonzept über Lizenzen, etc. trocken legen.
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>Steuerrecht ist ja furchtbar kompliziert, von daher hört sich das evtl. leichter an als getan. Was ist denn, wenn Unternehmen A Produkte bei Unternehmen B im Ausland kauft und sich liefern lässt?
Was soll dann sein? Unternehmen A verkauft die Produkte dann lokal und zahlt dafür dann dort steuern wo verkauft wird.
Es fehlt einfach der WILLE.
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>>- Privatisierung bei kritischer Infrastruktur rückgängig machen (Gesundheit, Energie, Nahverkehr)
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>Beim Nahverkehr gibt es Wettbewerb um lukrative Strecken (Schiene) bzw. viele Anbieter, die Buslinien bedienen. Bei Energie kann ich heute 100% Ökostrom beziehen, früher gab es hier RWE bzw. die Vorgänger mit primär Kohlestrom.
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>Ich weiß nicht, was rein staatlich organisiert da besser sein soll. Klar, noch schön Beamtenstellen, wo die Mitarbeiter mit 45 in voll bezahlte Frühpension gehen so wie früher bei der Deutschen Bundespost....
Die Versorgung soll sichergestellt sein und nicht komplett von Marktmechanismen abhängen. Ein Krankenhaus soll primär medizinische Versorgung sicherstellen und nicht primär Gewinn erwirtschaften.
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>>- Einfluß der Wirtschaft auf Politik minimieren bzw. ausschalten. Lobbying unter Strafe stellen, Spenden generell verbieten, volle Transparenz.
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>Transparenz ist ein Muss, alles andere ist Wunschdenken. Einfluß hat die Wirtschaft immer, das fängt auf lokaler Ebene an und je nach Größe zieht es sich bis zur höchsten Ebene. Und Lobbyismus ist auch etwas normales, natürliches und richtig beaufsichtigt nix Schädliches. Eine Einflussnahme wird immer stattfinden, es ist illusorisch, das auszuschließen, dazu müsste man ja die Politiker von der Außenwelt abschirmen.
Das sehe ich nicht so. Lobbying hat ein extremes Hinterzimmer-Geschmäckle, wo profitable Vereinbarungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf Kosten der ahnungslosen Mehrheit getroffen werden.
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>>>Nur: In der Praxis schaffen es die Reichen, ihre Steuerlast zu "optimieren",
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>>Genau das muß verhindert werden, viel konsequenter als vorher. Du "optimierst" deine Steuerlast, dir wird Zugang zum Binnenmarkt komplett entzogen, deine EU-Vermögen werden eingezogen.
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>Im Normalfall ist die Optimierung aber rechtlich einwandfrei. Da werden halt Stiftungen gegründet, Vermögen auf die Familie verteilt oder im kleineren Bereich, ein Erbe frühzeitig über Schenkungen weitergereicht, um die Erbschaftssteuer dank Freibeträgen zu umgehen.
Du sprichst das Kernproblem an. Die Optimierung ist rechtlich einwandfrei weil die Wirtschaft Interesse daran hat und durch Lobby-Mechanismen die Politik und die Gesetzgebung beeinflusst. Das muß man rigoros ausschalten, dann würde Politik vielleicht das machen was richtig ist, nicht was diverse Interessensgruppen durch das Hinterzimmer durchdrücken.