| Re:SPD-Steuerkonzept wohl über Ministeriumsressourcen |  |
>>schwierig zu beurteilen.
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>>Als Finanzminister darf und soll er gerne durchrechnen lassen was er braucht. Das ist sein fucking Job.
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>>Als Kanzlerkandidat soll er möglichst nicht schwurbeln und Luftschlösser a là Li-Laschet-Launebär bauen sondern sachlich fundierte Vorschläge liefern.
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>>Rechtlich darf er beide Rollen nicht vermischen. Klar macht das auch irgendwo Sinn im demokratischen Wettbewerb.
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>Ich sehe das auch etwas differenzierter. Als Finanzminister gehört es sicherlich auch zu seinen Aufgaben Steuermodelle- und Konzepte zu eruieren.
Was hat er denn die letzten Jahre gemacht? Offensichtlich nichts davon.
Klar kann man hier jetzt einen Interessenkonflikt konstruieren, bei dem es aber wohl auch äußerst schwierig sein dürfte eine klare Grenze zu ziehen weil sich hier eben Job und Wahlkampfthemen zwangsläufig überschneiden.
>Ich kann jetzt hier auch nicht erkennen das der dadurch erlangte Nutzen so substantiell wäre als das dadurch ein signifikanter Vorteil erlangt worden wäre. Im Zweifelsfall kann man ja die paar Stunden Behördenrechnerei der SPD in Rechnung stellen wenn das jemanden glücklich macht.
>Alles in allem imo kein große Sache.