| Re:Präventive Telekommunikationsüberwachung |  |
>>Im zweiten Link steht:
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>>„Das Bundespolizeigesetz soll der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten, sondern auch noch erlauben, damit Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden: Denn neben den verdächtigen Zielpersonen sollen auch Unverdächtige gehackt werden dürfen.“
>>
>>Und weiter:
>>
>>„Anbieter von Internet-Diensten sollen verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken.“
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>Das ist auf jeden Fall äußerst heikel. Gerade auch das mit den Unverdächtigen.
Das ist nicht heikel das hebelt die Unschuldsvermutung aus.
Glaub der Lord kann dazu ne Geschichte erzählen wie es ist als Unbeteiligter/Unverdächtiger in den Verdächtigen(?)kreis zu geraten.
>Wenn jemandem auffällt, dass ein Spinner in sozialen Netzwerken einen Anschlag ankündigt oder generell Bock darauf bekundet, und die Polizei dann.... checkt, ob der sich vielleicht gerade passende Utensilien dafür bestellt hat, fände ich das nach richterlichem Beschluss schon irgendwie ok.
Das geht schon jetzt ohne Trojaner und dem ganzen Scheiß.
>Aber so ein begründeter Verdacht auf Gefahr im Verzug sollte da schon zwingend vorliegen müssen.
Das ist Auslegungssache und die Erfahrung zeigt es wird immer sehr! großzügig ausgelegt.
Außerdem steht ja oben das es auch Unverdächtige treffen soll.
Diese ganze Idee ist schlicht abzulehnen.
Wenn wir da anfangen zu sagen "ja aber Teile davon klingen ja ganz vernünftig" dann machen wir die Drecksarbeit für die Politik und zeigen ihnen wie weit sie im Moment gehen können um dies dann immer weiter auszudehnen.
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