| Re:Biden, die Demokraten und die LGBTQ und die Flüchtlinge |  |
>"Kommen Sie nicht" das sagt viel aus über die Flüchtlingspolitik.
>Im April hatte Harris bereits die Zahlung zusätzlicher Hilfsgelder von 310 Millionen Dollar (etwa 255 Millionen Euro) an die mittelamerikanischen Länder Guatemala, Honduras und El Salvador angekündigt. Aus den drei Ländern sowie aus Mexiko kommen die meisten der Zehntausenden Menschen, die jeden Monat versuchen, über die Grenze mit Mexiko in die USA zu gelangen.
>Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen. Ihre zweitägige Reise führt sie, außer nach Guatemala, noch in dessen Nachbarland Mexiko.
Wie schlimm! Richtige Monster, diese Demokraten! Nicht besser als Trump! Das ist doch die Richtung, die du uns sagen willst, oder?
>Die LGBTQ Community wird sich bei den Demokraten bedanken....
>To others, including supporters of President Biden, the administration had no other option, since federal civil rights law regarding education — called Title IX — exempts religion. They noted the purpose of the department’s filing, which was to block conservative religious groups from becoming parties to the lawsuit, arguing the agency can defend the exemption on its own.
>However, in a possible sign of the pressure on the administration, the Justice Department amended the document Wednesday, taking out the word “vigorously” to describe its defense of the religious exemption and retaining multiple uses of the word “adequate.” It removed wording that said the Education Department and the Christian schools “share the same ‘ultimate objective’ … namely, to uphold the Religious Exemption as it is currently applied.”
Liest du eigentlich deine eigenen Links bevor du sie postest? In dem steht recht klar, warum das Justizministerium die aktuellen Gesetze verteidigen _muss_, ob sie wollen oder nicht. Ändern von Gesetzen bzw. deren Auslegung obliegt nicht der Exekutive, sondern der Judikative (Richter, speziell SCOTUS) und Legislative (Senat/Repräsentantenhaus).